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Aktuelles rund um Immobilien und Wohnungen

Kommt jetzt die Mieten-Bremse?
Der Bundestag hat am 13.12.2012 eine änderung des Mietrechts beschlossen. Kerninhalt ist unter anderem eine Begrenzung von bestimmten Mieterhöhungen ab 2013. So sollen mögliche Mietsteigerungen in drei Jahren von 20% auf 15% begrenzt werden. Diese Deckelung der Mieten soll aber bei Neuvermietung nicht zur Anwendung kommen.
Aber auch die Mieterrechte werden beschnitten. Bei energetischen Sanierungsarbeiten können die Mieter zukunftig drei Monate lang keine Mietminderung einfordern auch wenn die Arbeiten durch Lärm und Schmutz zu beeinträchtigungen der Wohnqualität führen.
Auch schnellere Zwangsräumungen sollen möglich werden. Etwa bei sogenannten Mietnomaden wenn die Miete nicht gezahlt wird und eine Verwarlosung von Wohnungen durch die Mieter eingetreten ist.
Wie erwartet gibt es von verschiedenen Seiten wie auch vom Mieterbund massive Kritik an dem Gesetz. Beleuchtet man die Kerninhalte der ganzen Problematik, stellt sich natürlich die Frage, wie die Mietpreisexplosion mit diesen Maßnahmen in den Griff zu kriegen sind. Mit dieser Mietrechtsänderung garantiert nicht. Allein die Auskoppellung der Neuvermietungen hebelt das ganze aus und lässt die Wirkung verpuffen.

Anmerkung:
Dieses Gesetz regelt vieles gegen den Mieter, regelt aber wenig für ihn.
Sicherlich müssen die Belange der Vermieter berücksichtigt werden. Aber Maßnahmen gegen die Mietpreisentwicklung, gegen den Mangel an bezahlbaren Wohnraum müssten eigentlich anders aussehen.
In der Schule würde man sagen "Thema verfehlt".
Um viele Mieter vor der Zahlungunfähigkeit zu bewahren, wäre es an der Zeit, kurzfristig greifende Entscheidungen zu treffen. Eine Möglichkeit wäre, umgehend Sonderregelungen beim Wohngeld einzuführen. Die letzte Modifizierung des Wohngeldes hat für die meisten Mieter die Situation eher verschärft als verbessert.
Verstärkte Regulierungsmechanismen am Wohnungsmarkt sind notwendig und sollten beschlossen werden. Die Politik hat das Problem zu lange ignoriert. Der Wohnungsmarkt wurde nach dem Prinzip "der Markt wirds schon richten" sich weitgehend selbst überlassen. Alarmsignale wie die teils dramatische Mietpreisentwicklung wurden ungenügend beachtet.

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